Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Plattform The Concierge durch Unternehmenskunden und deren Mitarbeitende. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform The Concierge (nachfolgend „Plattform“) durch [Firmierung eintragen] (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Unternehmenskunden (nachfolgend „Kunde“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur Nutzung bereit. Die Plattform ermöglicht die Kommunikation mit Kontakten des Kunden über angebundene Kanäle, die Verwaltung von Vorgängen sowie die Ausführung von Automationen nach vom Kunden gesetzten Regeln. Die geschuldete Beschaffenheit ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Änderungen, die den Leistungsumfang nicht wesentlich einschränken, bleiben vorbehalten.
Die Plattform setzt Systeme künstlicher Intelligenz zur Formulierung von Nachrichten ein. Diese Systeme erzeugen keine Bewertung, Reihenfolge, Eignungsaussage oder Empfehlung zu natürlichen Personen und nehmen keine Vorauswahl oder Filterung von Bewerbungen vor. Entscheidungen mit Rechtswirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung im Sinne von Artikel 22 DSGVO trifft ausschließlich der Kunde. Jede automatisiert erzeugte Nachricht ist als solche gekennzeichnet (Artikel 50 KI-Verordnung). Der Kunde ist Betreiber im Sinne der KI-Verordnung und stellt sicher, dass die mit der Plattform arbeitenden Personen über ausreichende KI-Kompetenz verfügen (Artikel 4 KI-Verordnung).
Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte, Regeln und Vorlagen verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass: — für jede Kontaktaufnahme eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht und erforderliche Einwilligungen dokumentiert vorliegen, — die von ihm gesetzten Aufbewahrungs- und Löschfristen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, — Zugangsdaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden, — die Plattform nicht zum Versand unerlaubter Werbung im Sinne von § 7 UWG genutzt wird. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.
Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von [Wert eintragen] Prozent im Jahresmittel bereit, gemessen am Maßstab der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat — insbesondere Störungen bei Vorleistern der angebundenen Kanäle. Die Zustellung von Nachrichten über Kanäle Dritter liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Eine Sperrung oder Einschränkung durch den jeweiligen Kanalbetreiber stellt keinen Mangel dar.
Die Vergütung richtet sich nach der jeweils vereinbarten Preisliste. Nutzungsabhängige Entgelte Dritter — insbesondere Nachrichtenentgelte der Kanalbetreiber — werden gesondert ausgewiesen oder unmittelbar zwischen Kunde und Drittanbieter abgerechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Dieser geht diesen Nutzungsbedingungen in Fragen der Auftragsverarbeitung vor. Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 DSGVO.
Die vom Kunden eingebrachten Daten bleiben dessen Eigentum. Der Anbieter erhält das einfache Recht, sie ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung zu verarbeiten. Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten auf Verlangen in einem gängigen maschinenlesbaren Format zur Verfügung und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [Frist eintragen] zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens [Frist eintragen] vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Ort eintragen], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.